WP12. Wir gestalten die Zukunft mit soliden Finanzen!

Die Haushalts- und Finanzpolitik muss den sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln
der Bürger:innen und gleichzeitig die für die Zukunft wichtigen öffentlichen
Ausgabenschwerpunkte sichern. Im Fokus der aktuellen Herausforderungen sollten
dabei die globalen Nachhaltigkeitsziele und die notwendigen Maßnahmen zur
Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels stehen.

Die öffentliche Daseinsfürsorge gilt es zu sichern. Das dafür notwendige
Landesvermögen muss erhalten und wo erforderlich weiter ausgebaut werden.

Die Corona-Pandemie ist aktuell eine erhebliche finanzielle Belastung für den
Landeshaushalt. Um so wichtiger ist es, das vorhandene Budget effizienter zu
nutzen und dadurch neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Ausgaben des
Landes müssen endlich gezielte Impulse setzen, um den ökologischen und sozialen
Wandel in MV zu gestalten, Innovationen zu stärken und strukturelle
Veränderungen voranzutreiben. Es muss uns gelingen durch Erneuerung gestärkt aus
der Krise hervorzugehen.

Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.
Jedoch können ökologische Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen
geraten. Beim notwendigen Transformationsprozess unserer Gesellschaft müssen
daher immer die sozialen Interessen mit einbezogen und ein notweniger sozialer
Ausgleich auch finanziell abgesichert werden.

Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik beinhaltet:

• eine zukunftssichere Neuausrichtung der Ausgaben und Vergaben von öffentlichen
Aufträgen nach ökologischen und sozialen Aspekten.

• die Sicherung eines transparent agierenden, finanziell handlungsfähigen
Staates zum Wohl der Bürger:innen unseres Landes.

• nachhaltige Investitionen zur Sicherung des öffentlichen Eigentums und der
Handlungsspielräume künftiger Generationen.